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Kaum
Sympathie für die Fremdenverkehrsabgabe
Schon
seit einiger Zeit ist die Erhebing einer Fremdenverkehrsabgabe
für die Stadt Krakow am See im Gespräch.
Die Landesgesetzgebung erlaubt die Erhebung einer solchen Fremdenverkehrsabgabe
in Bäder und Kur- und Erholungsorten, um die Aufgaben finanzieren
zu können, die sich in solchen Orten durch den Tourismus stellen.
Die
Fremdenverkehrsabgabe darf nicht mit der Kurtaxe verwechselt
werden, die eine Steuer ist, die man den Gästen der Stadt abverlangt
- sozusagen ein Eintrittsgeld. Die Fremdenverkehrsabgabe soll von
allen den Gewerbetreibenden erhoben werden, die in mehr oder weniger
starkem Maße vom Tourismus profitieren:
Klassisches Beispiel sind natürlich Hotels, die ja fast ausschliesslich
von Touristen gebucht werden.
Die
Stadt hatte jetzt zu einer Bürgerversammlung ins Atrium
der Schule eingeladen und zwar für Montag, den 13.November
2017 um 19.00 Uhr.
Hier
sind einige wichtige Ergebnisse der Bürgerversammlung:
Auf
der Bürgerversammlung am 13. November 2017 im Atrium der regionalen
Schule (etwa 60 Bürgerinnen und Bürger nahmen daran teil – überwiegend
Selbstständige und Freiberufler) wurde eines deutlich: Aus diesem
Teilnehmerkreis gab es fast keine Zustimmung zu der geplanten
Fremdenverkehrsabgabe.
Worum
geht es?
Die Stadtvertretung unserer Stadt hatte sich schon 2015 mehrheitlich
für die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ausgesprochen. Damals
ging es allerdings darum, auch die Nachbargemeinden Dobbin und Kuchelmiss
in dieses Konzept mit einzubeziehen, deren Gäste (u.a. vom Vandervalk-Resort
in Linstow) zweifellos Nutznießer der touristischen Leistungen des
Luftkurorts Krakow am See sind. Beide Gemeinden waren allerdings
an einer diesbezüglichen Zusammenarbeit nicht interessiert.
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Übrigens:
Die Fremdenverkehrsabgabe ist eine Steuer,
die alle angeht, denn die Gewerbetreibenden
werden in der Regel versucht sein, ihre zusätzlichen
Kosten an die Verbraucher weiter zu geben. |
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Die Stadt
Krakow am See will nun trotzdem die Einrichtung einer Fremdenverkehrs-Abgabe
auch im Alleingang durchziehen, um den ständig unterfinanzierten
Haushalt entlasten zu können. Gegen diese Vorstellungen des Wirtschaftsausschusses
der Stadt sprachen sich in der lebhaften Diskussion fast alle Teilnehmer
aus.
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| Die wichtigsten
Argumente, gegen die von Seiten des Podiums (als gewählte politische
Vertreter der Bürgermeister Wolfgang Geistert und die Stadtvertreter
Christoph Küsters als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und
Frank Eilrich) auch nur sehr hilflos argumentiert wurden, seien hier
noch einmal zusammengefasst: |
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Die meisten Diskussionsteilnehmer
lehnten eine Fremdenverkehrsabgabe als zusätzliche Belastung ausschliesslich
der Gewerbetreibenden ab, da es in unserer Stadt sowieso schon kaum
rentabel sei, ein Gewerbe zu betreiben. |
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Viele fanden
es ungerecht, dass nur die Selbstständigen für den Tourismus zahlen
sollen, obwohl zweifellos auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren,
die "nur" baden, spazierengehen, Boot fahren, die Grünanlagen benutzen
oder sonst ihre Erholung im Luftkurort Krakow am See finden. |
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Mehrere Diskussionsteilnehmer
verwiesen aber auf die Möglichkeit eines freiwilligen Beitrages, der
dann natürlich zweckgebunden sein müsse. Man könne doch versuchen,
private Bürger und Selbstständige dazu zu bewegen, bestimmte touristische
Projekte finanziell zu unterstützen.
Die Sumpfdistel wird hierzu in Kürze einen Vorschlag unterbreiten
und zur Diskussion stellen. |
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Es gibt einige
Gewerbetreibende,
die nicht nur von der touristischen Infrastruktur profitieren, sondern
die Bestandteil dieser Struktur sind und insofern eigentlich belohnt
werden müssten, dass sie überhaupt in Krakow am See sind (Bootsverleih,
Lena-Manuela, Schaudruckerei u.a.). Wie wenig bliebe von unserem Ort,
wenn es diese Betriebe nicht gäbe! |
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Ein Bürger, der
sich als Nicht-Betroffener vorstellte, stellte heraus, dass es darum
gehen müsse, dass die Stadt Krakow am See überhaupt erst mal ein Konzept
erstellen muss, wohin und wie sie sich entwickeln will. |
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Mehrere
Diskussionsteilnehmer kritisierten, dass offenbar noch überhaupt
keine Kosten-Nutzen Berechnung aufgestellt worden ist. Weder konnte
das Podium Auskunft darüber geben, welche Einnahmen man sich durch
die Fremdenverkehrs-Abgabe erhofft, noch hat man seitens der Verwaltung
Vorstellungen darüber, wie hoch die Kosten für die Einführung und
die Umsetzung dieser Maßnahme sein werden.
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Ganz
wichtig war auch der Hinweis, dass die Einführung dieser neuen Steuer
(denn egal wie es heisst: es ist eine Steuer) ganz sicherlich nur
der Anfang sei; es sei damit zu rechnen, dass diese Abgabe je nach
Finanzbedarf der Stadt nach Belieben erhöht werden kann.
Diese Befürchtung wurde durch den Bürgermeister – indirekt und sicherlich
ungewollt – bestätigt, der in seinem Schlusswort den Vorschlag machte,
den sogenannten Hebesatz vorübergehend ganz erheblich (nämlich von
3% auf 2 %) zu reduzieren, um die Akzeptanz der neuen Steuer bei
der Bevölkerung zu erhöhen. Aber genauso willkürlich, wie man den
Hebesatz aus politischen Gründen jetzt reduzieren kann, kann man
ihn aus finanzpolitischen Gründen dann natürlich auch jederzeit
wieder raufsetzen. Hier geht es also ganz offenbar vor allem ums
Prinzip, eine neue Steuer durchzusetzen, über deren Ausgestaltung
man dann sicherlich im kleineren Kreis und ohne Bürgerbeteiligung
jedes Jahr neu entscheiden wird.
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Vorläufiges
Fazit der Veranstaltung:
In der bisher vorgeschlagenen Form sollte die Fremdenverkehrsabgabe
nicht beschlossen werden, denn die Unruhe bei vielen Bürgerinnen
und Bürgern wächst – ein Umstand, der der Entwicklung unserer
Stadt mit Sicherheit nicht zuträglich ist.
Es reicht
eben nicht, so zu verfahren, wie der Bürgermeister das dieses
Jahr in einer SVV schon mal mit entwaffnender Ehrlichkeit ausgedrückt
hat: Man müsse sich eben immer was Neues ausdenken, um die Bürger
zur Kasse zu bitten . . .
Ein bisschen mehr Ideenreichtum ist schon erforderlich.
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Echte
Neuigkeiten bezüglich der Fremdenverkehrsabgabe:
Die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe wird derzeit für
nicht durchsetzbar gehalten.
Das ist zunächst eine gute Nachricht für die Betroffenen
und eigentlich auch für alle anderen Bürger: Die Installation
einer neuen Abgabe würde es der Stadtvertretung möglich
machen, jederzeit und ohne die Bürgerinnen und Bürger
einzubeziehen an der Steuerschraube zu drehen. Wenn so eine Abgabe
erstmal beschlossen ist, gibt es kein Halten mehr - sie kann (per
Hebesatz-Erhöhung) jederzeit an der Finanzbedarf der Stadt
angepasst werden.
Die Stadt bestätigt diese Einschätzung selbst dadurch,
dass sie jetzt als Alternative zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
einfach die Grundsteuer erhöhen will. Das ist ohne Bürgerbeteiligung
durch eine einfache Abstimmung der Stadtvertreter möglich.
So verfährt man eben, wenn man keine Ideen hat und Geld braucht.
Zu bemerken
ist vielleicht noch, dass dieser Rückzug eine schallende
Ohrfeige ist für einige SV, die sich auf der Bürgerversammlung
am 13. November sehr eingebracht hatten für eine Fremdenverkehrsabgabe:
Vor allem
für den Vorsitzenden des örtlichen Unternehmerverbands
dürfte das eine schmerzhafte Erfahrung sein: Der SV Hannes
Kremp hatte sich sehr für die Abgabe eingesetzt und ist
damit bei seinen eigenen Mitgliedern nicht auf Sympathie gestossen.
Der SV Frank
Eilrich war in der fraglichen Veranstaltung mehr oder weniger
als Alleinunterhalter aufgetreten und bekommt jetzt innerhalb
kurzer Zeit schon das zweite Mal einen erheblichen Dämpfer
(vor wenigen Wochen schon bei seinem Engagement für die Bebauung
am Altdorfer See, als der von ihm vehement durchgeboxte Beschluss
aufgehoben werden musste, weil er nicht gesetzeskonform war).
Christoph
Küsters sass zwar in seiner Funktion als Vorsitzender
des Wirtschaftsausschusses am 13. November mit auf dem Podium,
hatte aber das Glück, dass Frank Eilrich ihn kaum zu Wort
kommen liess.
Und der
Bürgermeister hatte ja schon während der Veranstaltung
am 13. November vorsichtig den Rückwärtsgang eingelegt, weil er
schlauerweise erkannt hatte, dass die FVA zumindest in der angedachten
Form nicht durchzusetzen ist.
Schwierige
finanzielle Situation muss bewältigt werden!
Allerdings
ist Häme kaum angebracht: Die finanzielle Lage der Stadt
gilt als dramatisch. Es rächt sich jetzt eine seit Jahren,
wenn nicht Jahrzehnten verfehlte Finanz-, Tourismus- und Wirtschaftspolitik
- eine Situation, die letztlich nicht die Stadtvertreter ausbaden
müssen, sondern wir alle.
Die Sumpfdistel
wird dazu in den nächsten Tagen noch etwas mehr schreiben.
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