Am Dienstag, den 27. Februar 2018 fand in der Alten Schule in Krakow am See eine

Stadtvertreter-Versammlung

statt.

Es waren 14 Stadtvertreterinnen bzw. Stadtvertreter und der Bürgermeister anwesend - nicht anwesend war Herr Kleinpeter.
Knapp 20 Bürgerinnen und Bürger waren während des öffentlichen Teils anwesend. Zwei Punkte wurden von der Tagesordnung genommen, weil sie nicht ausreichend hatten vorbereitet werden können.

Eine erste Einschätzung:

Die Stadtvertreter-Versammlung am 27.02.2018 verlief trotz etlicher "hakeliger" Tagesordnungspunkte überraschend konstruktiv und streckenweise geradezu harmonisch.
Natürlich gab es Gegensätze und divergierende Meinungen, aber diese Fragen wurden in inhaltlich ordentlichem und weitgehend fairem Meinungsaustausch ausgetragen.

Der Bürgermeister konnte sich einige kleine Spitzen nicht verkneifen, aber das gehört zum Geschäft.
Die CDU brachte z.T. gut vorbereitete Kritik vor, scheiterte dann aber letztlich an der Realität. Und damit dann natürlich an der Mehrheit, die dieses Mal stark von der CDU auf der einen und dem Rest der Versammlung auf der anderen Seite gebildet wurde.

Eine Front Linkspartei und CDU und einige Sozialdemokraten gab es gegen den Vorschlag der Bürgermeisters, ca. 70.000 Euro zur Verfügung zu stellen für eine von den übergeordneten Behörden geforderten Verbreiterung des Radwegs zwischen der Ampel-Kreuzung Wilh.-Pieck-Str. und Blechern Krug. Der Bürgermeister wollte die Vorgaben der Strassenbaubehörde erfüllen, um die Sache "endlich vom Tisch" zu haben, aber die Mehrheit war dagegen.

Zündstoff bot eigentlich auch eine Frage von Christoph Küsters (Linke) zu der Veranstaltung am 13. März wegen des grossen Bauvorhabens in der Innenstadt (Lange Str./Schulstr./Fischerstr.). Merkwürdigerweise hatte der Bürgermeister über dieses Vorhaben und die geplante Bürger-Versammlung in seinem Bericht kein Wort verloren.
Vergessen? Schwer vorstellbar, denn dieses Vorhaben wird die Stadt auch langfristig prägen, wie kein Innenstadt-Bauvorhaben zuvor. Besonders interessant bei der Frage von Küsters: Es gibt wohl noch eine Menge Diskussionsbedarf in den Ausschüssen. Noch interessanter: Die Eigentumsverhältnisse sind offenbar noch gar nicht geklärt; das Eckgrundstück ist wohl noch gar nicht verkauft und die Stadt hätte immer noch dieMöglichkeit, dort einzugreifen.

Atmosphärisch war interessant, dass sich die CDU schon langsam in einen Wahlkampfmodus (Kommunalwahlen im Mai 2019) hineinfindet.
Seinen Ausdruck fand das nicht nur in einer ganzen Reihe von Redebeiträgen, sondern auch in der mehrfachen Forderung, anstehende Beschlüsse in namentlicher Abstimmung zu entscheiden.
Dabei wird also nicht nur festgestellt, wie die Mehrheitsverhältnisse sind, sondern welche Stadtvertreter wie abgestimmt haben. Das ändert natürlich nichts am Ergebnis, kann aber in späteren Auseinandersetzungen hilfreich sein: Es wird genau dokumentiert, wer wann wie abgestimmt hat.
Aber es ist natürlich andererseits auch eine Dokumentation der Verweigerung, wenn man immer nur dagegen ist oder sich der Stimme enthält.
Namentliche Abstimmungen sind ehrlich (weil das Abstimmungsverhalten für die Bürger erkennbar ist), aber auch für alle gefährlich (genau deshalb).

Die Vertreter der Linken brachten zahlreiche fundierte Beträge, von "Wahlkampf-Bissigkeit" war bei denen allerdings nichts zu spüren.
Voll im Wahlkampfmodus war Frank Eilrich (SPD), obwohl ihm doch eigentlich Ambitionen in der Landespolitik nachgesagt werden; die übrigen SPD-Vertreter waren eher still.
Jörg Oppitz, der sich ja schon vor langer Zeit der SPD-Fraktion angeschlossen hat, brachte einen ausführlichen und informativen Beitrag zur Haushaltspolitik (er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses).
Dabei beantwortete er auch gleich meine Frage aus der Einwohnerfragestunde nach der Entwicklung der städtischen Liquiditätsreserven, den Rücklagen. Die ist erschreckend. Sie werden 2019 nur noch im niedrigen 6-stelligen Bereich liegen - manche Krakower Einzelpersonen dürften finanziell besser gestellt sein!
Herr Oppitz hat mein Erschrecken offenbar bemerkt und versuchte mich nach der Sitzung noch mit einer persönlichen Bemerkung zu beruhigen: Das Geld müsse ausgegeben werden, wenn es rumliegt, hat man nichts davon. Soll heissen: Keine hohen Rücklagen "bunkern", sondern lieber investieren.
Dem kann ich durchaus zustimmen, aber die Frage muss zumindest sein: Wofür geben wir es aus? Wenn es in Projekte investiert wird, die sich für die Stadt lohnen (die z.B. mehr Touristen bringen oder Arbeitsplätze u.ä.) und die auch einen schnellen Rücklauf des Geldes zumindest erwarten lassen, dann ist es ja gut.
Ich bin nicht überzeugt, dass das in jedem Fall hier in der Stadt soläuft . . .

Als Teilnehmer in der Jörnberg-AG fand ich es erfreulich zu hören, dass der Bürgermeister auch schon ohne Ratsbeschluss begonnen hat, Planungsbüros (ausserhalb Krakows!) anzusprechen, um Vorschläge für die Sanierung der Jörnberg-Gaststätte zu entwickeln.
In dem Zusammenhang ist auch positiv, dass im Haushalt 2018 zwar nur enttäuschende 30.000 Euro für dieses Projekt eingestellt worden sind (das sind also offenbar nur Planungskosten), in den Folgejahren dann aber jährlich 200.000 Euro investiert werden sollen.
Das bedeutet noch keine Entwarnung, aber die Stadtverordneten dokumentieren damit zumindest, dass sie bereit sind, die Sanierung des Objekts nicht völlig auszuschliessen.